Zum Glück nicht! Es bleiben also noch ein paar Tage, um sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Ein entsprechendes “So geht’s” hatte ich vor einiger Zeit ins Netz gestellt. Damit bis Weihnachten (also dem 24. Dezember) noch ein paar Registrierungen und unterschrieben-eingesandte Vollmachten beim Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik eintreffen, habe ich mich an einem [...]
Die 13.000ste Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ging heute laut Pressemitteilung das AK VDS in der Berliner Anwaltskanzlei Starostik ein. Damit ist die Zahl der Beschwerdeführer seit dem Gesetzesentschluss vom letzten Freitag fast auf das Doppelte angestiegen! Das sind 13.000 Stimmen, gegen den Angriff auf die Privatsphäre. Die Frist für die Einsendung von Registrierungen [...]
Nicole und ich haben uns bereits der Sammel-Verfassungsbeschwerde angeschlossen… und Ihr? Anmerkung: Dieser Text wird weiter unten zum Kopieren ins eigene Weblog oder auf die eigene Homepage angeboten. Jeder der die Möglichkeit hat, sollte sich der Verfassungsbeschwerde anschließen – auch die, die meinen, sie hätten nichts zu verbergen. Und wer schon mitmacht, der sollte es [...]
(cc-by-sa) originally uploaded by ubiquity_zh In einem Positionspapier beziehen die Schweizer Grünen Stellung zur Kulturpolitik ihres Landes und bekunden ihre Unterstützung für Freie Lizenzen wie GNU, LAL oder Creative Commons. Die Grünen unterstützen die Schaffung und die Verbreitung von geistigen Werken (Erfindungen, Kunstwerken, Wissen, Praktiken), die allen zugänglich sind und im Dienste der Allgemeinheit stehen [...]
Alle für zeitgeisty verfassten Texte sind unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert. Die Weitergabe dieser Inhalte ist damit ausdrücklich erwünscht!
