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<a href="http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/" target="_blank"><img src="http://static.zeitgeisty.cc/verfassungsbeschwerde_160_200.png" alt="Verfassungsbeschwerde einlegen. Noch bis zum 24. Dezember!" /></a>

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Die Frist für die Einsendung von Registrierungen und Vollmachten wurde deshalb auf den 24. Dezember verlängert! Wer also noch nach einem passenden Weihnachtsgeschenk für unser Grundgesetz sucht, hat somit noch ausreichend Zeit sich zu registrieren und die dafür notwendige Vollmacht auszudrucken, auszufüllen und abzuschicken.

Wer seinen Brief schon in den Briefkasten geschmissen hat, sollte andere davon überzeugen, mitzumachen!

In diesem Sinne; ein frohes Fest!

PS: Das entsprechende How-to wurde überarbeitet und der 19.11. gegen den 24.12.2007 ausgetauscht!

(via netzpolitik.org)

Anmerkung: Dieser Text wird weiter unten zum Kopieren ins eigene Weblog oder auf die eigene Homepage angeboten. Jeder der die Möglichkeit hat, sollte sich der Verfassungsbeschwerde anschließen – auch die, die meinen, sie hätten nichts zu verbergen. Und wer schon mitmacht, der sollte es richtig machen, damit nicht sowas dabei herauskommt… Wer also die Möglichkeit hat, sollte es weitersagen. Die Zeit läuft.

Eigentlich weiß jeder was zu tun ist. Gründe gibt es genug, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Gründe findet man ausreichend auch noch in einer fünfminütigen Info (Mehr Aufklärungsmaterial gibt es hier). ABER oft läuft dabei etwas schief, weil nämlich die zwingend erforderliche Vollmacht nicht ausgedruckt und verschickt wird. DARUM, damit bei dieser wichtigen Sache nichts schief läuft – hier eine Anleitung in 3 Schritten. So und nicht anders muss das gemacht werden. Also auf, die Zeit drängt, denn Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 bis zum 24. Dezember 2007 (Neuer Termin!!!) (Poststempel) angenommen! Auf auf!!!

Hinweis: Der Einsendeschluss für Registrierungen und Vollmachten wurde auf den 24. Dezember 2007 verlängert!

Schritt 1: Registrierung ausfüllen

Das Registrierungsformular wird ausgefüllt und danach durch Klicken auf “Absenden” abgeschickt.

Die Registrierung enthält die Daten zur Verfassungsbeschwerde. Das Registrierungsformular findet man hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de/. Das wird online ausgefüllt und dann per Klicken auf “Absenden” übermittelt. Die Daten, die für die Verfassungsbeschwerde benötigt werden, gehen dann beim Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik ein. Damit Starostik die Verfassungsbeschwerde durchsetzen kann benötigt er aber aber das Vollmachtsformular, das es nach dem Abschicken der Registrierung zum Herunterladen gibt. Damit dem Bundesverfassungsgericht die Betroffenheit der jeweiligen Person dargelegt werden kann, müssen auch die Angaben über Besitz/Verwendung von Telefonanschluss, E-Mail Adresse, etc. ausgefüllt werden.

Schritt 2: Vollmacht ausdrucken und ausfüllen

Das Vollmachtsformular wird vollständig ausgefüllt und unterschrieben.

Die benötigte Vollmacht gibt es nach dem Abschicken der Registrierung zum Download als PDF- oder RTF-Dokument. Das lädt man herunter, druckt es auf dem Drucker aus und füllt dann alle erforderlichen Felder (im PDF auch direkt am Computer möglich) aus. Nicht vergessen; die Unterschrift!

Schritt 3: Eintüten und Abschicken

Die ausgefüllte Vollmacht kommt in den Briefumschlag und wird an Rechtsanwalt Meinhard Starostik geschickt. Frankieren nicht vergessen!

Danach liegt das ganze ungefähr wie oben dargestellt auf dem Tisch (oder wo auch immer). Das große Eckige kommt ins kleine Eckige. Wer so luxuriöse Briefumschläge mit Fenster besitzt, braucht den Brief nur noch frankieren und in den nächsten Briefkasten stecken. Wer kein Fenster im Umschlag hat, schreibt es eben drauf und steckt den fertig frankierten Briefumschlag ebenfalls in den nächsten Briefkasten. Alles bis zum 19. und man hat seinen Teil geleistet. Gekostet hat es nicht mehr als einen Briefumschlag, eine 55 Cent Briefmarke, etwas Druckertinte und einen Gang zum Briefkasten. Die Verfassungsbeschwerde kostet nichts (in Ziffern: 0), denn…

Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.

(Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/)

Viel Erfolg beim Mitmachen! Jetzt handeln! Zeichen setzen!

Also: jeder hat jetzt noch ausreichend Zeit die Registrierung auszufüllen und die Vollmacht abzusenden. Machen wir unserer Verfassung und uns also ein Weihnachtsgeschenk, indem wir die Zahl von 13.000 eingesendeten Vollmachten (Stand 16.11.2007) merkbar herhöhen!

Blogger und Webseiten-Besitzer: Für alle, die selbst über eine eigenen Homepage oder Weblog verfügen; hier ist der Quelltext zum Kopieren und veröffentlichen (Alles veröffentlicht unter CC-BY. Zur eigenen Verwendung, Änderung etc. nur Namensnennung erforderlich!):

Eigentlich weiß jeder was zu tun ist. Gründe gibt es genug, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Gründe findet man ausreichend auch noch in einer <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/46/42/lang,de/">fünfminütigen Info</a> (Mehr Aufklärungsmaterial gibt es <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/85/lang,de/#Kampagnenmaterial">hier</a>). <strong>ABER</strong> oft läuft dabei etwas schief, weil nämlich die zwingend erforderliche Vollmacht nicht ausgedruckt und verschickt wird. <strong>DARUM</strong>, damit bei dieser wichtigen Sache nichts schief läuft – hier eine Anleitung in 3 Schritten. So und nicht anders muss das gemacht werden. Also auf, die Zeit drängt, denn Registrierungen und Vollmachten werden nur <del datetime="2007-11-16T14:36:03+00:00">noch bis zum 19.11.2007</del> <strong>bis zum 24. Dezember 2007 (Neuer Termin!!!)</strong> (Poststempel) angenommen! Auf auf!!!</p> <p><strong>Hinweis:</strong> Der Einsendeschluss für Registrierungen und Vollmachten wurde <strong>auf den 24. Dezember 2007 verlängert</strong>!</p> <h4>Schritt 1: Registrierung ausfüllen</h4> <p><a href="http://www.ipernity.com/doc/kcu/983217"><img src='http://u1.ipernity.com/u/3/3A/07/919354.78948bb81.m.jpg' alt='Registrierungsformular' /></a><br /><small>Das Registrierungsformular wird ausgefüllt und danach durch Klicken auf “Absenden” abgeschickt.</small></p> <p>Die Registrierung enthält die Daten zur Verfassungsbeschwerde. Das Registrierungsformular findet man hier: <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de/">http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de/</a>. Das wird online ausgefüllt und dann per Klicken auf “Absenden” übermittelt. Die Daten, die für die Verfassungsbeschwerde benötigt werden, gehen dann beim Berliner <a href="http://www.starostik.de/">Rechtsanwalt Meinhard Starostik</a> ein. Damit Starostik die Verfassungsbeschwerde durchsetzen kann benötigt er aber aber das Vollmachtsformular, das es nach dem Abschicken der Registrierung zum Herunterladen gibt. Damit dem Bundesverfassungsgericht die Betroffenheit der jeweiligen Person dargelegt werden kann, müssen auch die Angaben über Besitz/Verwendung von Telefonanschluss, E-Mail Adresse, etc. ausgefüllt werden.</p> <h4>Schritt 2: Vollmacht ausdrucken und ausfüllen</h4> <p><a href="http://u1.ipernity.com/u/3/39/07/919353.2a7215731.m.jpg"><img src='http://u1.ipernity.com/u/3/39/07/919353.2a7215731.m.jpg' alt='Vollmachtsformular' /></a><br /><small>Das Vollmachtsformular wird vollständig ausgefüllt und unterschrieben.</small></p> <p>Die benötigte Vollmacht gibt es nach dem Abschicken der Registrierung zum Download als PDF- oder RTF-Dokument. Das lädt man herunter, druckt es auf dem Drucker aus und füllt dann alle erforderlichen Felder (im PDF auch direkt am Computer möglich) aus. <strong>Nicht vergessen; die Unterschrift!</strong></p> <h4>Schritt 3: Eintüten und Abschicken</h4> <p><a href="http://www.ipernity.com/doc/kcu/983218"><img src='http://u1.ipernity.com/u/3/3B/07/919355.e16930e61.m.jpg' alt='Vollmacht ausgefüllt' /></a><br /><small>Die ausgefüllte Vollmacht kommt in den Briefumschlag und wird an Rechtsanwalt Meinhard Starostik geschickt. Frankieren nicht vergessen!</small></p> <p>Danach liegt das ganze ungefähr wie oben dargestellt auf dem Tisch (oder wo auch immer). Das große Eckige kommt ins kleine Eckige. Wer so luxuriöse Briefumschläge mit Fenster besitzt, braucht den Brief nur noch frankieren und in den nächsten Briefkasten stecken. Wer kein Fenster im Umschlag hat, schreibt es eben drauf und steckt den fertig frankierten Briefumschlag ebenfalls in den nächsten Briefkasten. Alles bis zum 19. und man hat seinen Teil geleistet. Gekostet hat es nicht mehr als einen Briefumschlag, eine 55 Cent Briefmarke, etwas Druckertinte und einen Gang zum Briefkasten. Die Verfassungsbeschwerde kostet nichts (in Ziffern: 0), denn…</p> <blockquote><p>Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.</p></blockquote> <p><small>(Quelle: <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/">http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/</a>)</small></p> <p>Viel Erfolg beim Mitmachen! Jetzt handeln! Zeichen setzen!</p> <p><strong>Also:</strong> jeder hat jetzt noch ausreichend Zeit die Registrierung auszufüllen und die Vollmacht abzusenden. Machen wir unserer Verfassung und uns also ein Weihnachtsgeschenk, indem wir die Zahl von 13.000 eingesendeten Vollmachten (Stand 16.11.2007) merkbar herhöhen!</p> <p>Text verfasst von <a href="http://www.alltagskakophonie.de/2007/11/14/nur-noch-bis-19-november-verfassungsbeschwerde-gegen-vorratsdatenspeicherung-ein-how-to/">Kai Uhlemeyer</a> unter <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/">cc-by</a>

Wer Tags (also Schlagwörter) braucht; hier sind sie:

PS: Einen Videobeweis, dass der Brief auch seinen Weg gefunden hat, gibt es hier.

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